Volltextveröffentlichungen (2)

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  BVFG § 27 Abs. 2
  Aufnahmebescheid, Einbeziehung in - als Ehegatte oder Abkömmling; Bezugsperson, keine Einbeziehung in den Aufnahmebescheid nach Tod der -; Tod der Bezugsperson, keine Einbeziehung in Aufnahmebescheid nach dem

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 115, 249
• NVwZ-RR 2002, 605
• DVBl 2002, 1208
• DÖV 2002, 742

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 18.11.1999 - 5 C 3.99

  Aufnahmeverfahren; Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid; deutsche …

  Auszug aus BVerwG, 22.11.2001 - 5 C 31.00

  Das Oberverwaltungsgericht und mit ihm der Kläger berufen sich zu Unrecht auf die Rechtsprechung des Senats, wonach ein nach § 27 Abs. 2 BVFG erteilter Aufnahmebescheid bei nach dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes eintretenden Härtegründen "bezogen auf den Zeitpunkt der Entstehung des Härtegrundes zu erteilen" sei (vgl. dazu BVerwGE 110, 99 >103<).
• BVerwG, 02.11.1999 - 5 B 17.99

  Auszug aus BVerwG, 22.11.2001 - 5 C 31.00

  Der Kläger hat das Herkunftsgebiet verlassen, als eine Einbeziehung von nicht deutschen Angehörigen in den Aufnahmebescheid eines deutschen Volkszugehörigen gesetzlich noch nicht vorgesehen war (vgl. dazu Beschlüsse des Senats vom 2. November 1999 - BVerwG 5 B 17.99 -, vom 15. Dezember 1999 - BVerwG 5 B 20.99 - und vom 8. März 2000 - BVerwG 5 B 227.99 -).
• BVerwG, 08.03.2000 - 5 B 227.99

  Auszug aus BVerwG, 22.11.2001 - 5 C 31.00

  Der Kläger hat das Herkunftsgebiet verlassen, als eine Einbeziehung von nicht deutschen Angehörigen in den Aufnahmebescheid eines deutschen Volkszugehörigen gesetzlich noch nicht vorgesehen war (vgl. dazu Beschlüsse des Senats vom 2. November 1999 - BVerwG 5 B 17.99 -, vom 15. Dezember 1999 - BVerwG 5 B 20.99 - und vom 8. März 2000 - BVerwG 5 B 227.99 -).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2011 - 12 A 2561/09

  Abstellen auf die Sachlage und Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt bei …

  - 5 C 27.02 -, a.a.O.; Urteil vom 22. November 2010 - 5 C 31.00 -, BVerwGE 115, 249; Beschluss vom 4. Januar 2005 - 5 B 132.04 -.
• VGH Baden-Württemberg, 30.05.2003 - 6 S 52/03

  Einbeziehung in den Aufnahmebescheid mittlerweile verstorbener Eltern

  Zwar ist die Einbeziehung von Ehegatten und Abkömmlingen in der Tat insoweit "akzessorisch" (vgl. etwa von Schenckendorff, Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht, Stand 2003, B 2, § 27 BVFG n.F. Anm. 3a, S. 4/1), als ihr Ausspruch den zu Gunsten der Bezugsperson ergangenen Aufnahmebescheid voraussetzt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 22.11.2001, BVerwGE 115, 249).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2004 - 2 A 1966/03

  Voraussetzungen des vertriebenenrechtlichen Anspruchs eines russischen …

  vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Urteile vom 12. April 2001 - 5 C 19.00 -, DVBl. 2001, 1527, und vom 22. November 2001, - 5 C 31.00 -, BVerwGE 115, 249 ff.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2001, - 5 C 31.00 -.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2002 - 2 B 731/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Widerrufs eines vertriebenenrechtlichen …

  Auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2001 - 5 C 31.00 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2002, 605, lässt sich eine solche Rechtsauffassung nicht entnehmen.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2001 - 5 C 31.00 -, NVwZ-RR 2002, 605, Die weitere Voraussetzung des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG für einen Widerruf, nämlich die Gefährdung des öffentlichen Interesses durch den Fortbestand des Einbeziehungsbescheides, liegt dagegen nicht vor.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2010 - 12 A 411/05

  Anforderungen an den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft bei einem Abkömmling …

  - 5 C 27.02 -, aaO; Urteil vom 22. November 2010 - 5 C 31.00 -, BVerwGE 115, 249; Beschluss vom 4. Januar 2005 - 5 B 132.04 -.
• BVerwG, 04.01.2005 - 5 B 132.04

  Nichtzulassungsbeschwerde zur Revision gestützt auf einen Verfahrensfehler und …

  In der auch vom Berufungsgericht herangezogenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 22. April 2004 - BVerwG 5 C 27.02 - Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 11; s.a. Beschluss vom 23. Juli 2004 - BVerwG 5 B 58.03 -) ist geklärt, dass bei Entscheidungen über die nachträgliche Erteilung von Aufnahmebescheiden in Fällen besonderer Härte nach § 27 Abs. 2 BVFG auf die Sach- und Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt abzustellen ist, und zwar auch in Bezug auf die Anforderungen an die deutsche Volkszugehörigkeit (s.a. BVerwGE 115, 249 , wonach nach dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes eingetretene Umstände "wie z.B. der Wegfall des Härtegrundes" nicht unberücksichtigt zu bleiben haben, "wenn die Erteilung des Aufnahmebescheides bzw. eine Einbeziehung bis dahin nicht erfolgt ist").
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2014 - 11 A 2320/13

  Erteilung eines Aufnahmebescheids bei Vorliegen eines Härtefalls i.R.d. …

  vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 22. November 2001 - 5 C 31.00 -, BVerwGE 115, 249 (250), und Beschluss vom 4. Januar 2005 - 5 B 132.04 -.
• BVerwG, 23.07.2004 - 5 B 58.03

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anerkennung eines Flüchtlings …

  Es kann dahinstehen, ob diese Frage nicht schon durch das Urteil des Senats vom 22. November 2001 - BVerwG 5 C 31.00 - (BVerwGE 115, 249 ) - in einem dem Rechtsstandpunkt der Beschwerde entgegengesetzten Sinne - geklärt ist, wonach nach dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes eingetretene Umstände "wie z.B. der Wegfall des Härtegrundes" nicht unberücksichtigt zu bleiben haben, "wenn die Erteilung des Aufnahmebescheides ... bis dahin nicht erfolgt ist".
• BVerwG, 06.06.2003 - 5 B 19.03

  Antrag auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung ; Erteilung einer …

  So ist geklärt, dass die Rechte der Abkömmlinge vom Spätaussiedlerstatus der Bezugsperson rechtlich abhängig sind mit der Folge, dass ein Abkömmling seinen abgeleiteten Status frühestens in dem Zeitpunkt erlangen kann, in dem die Bezugsperson ihren Spätaussiedlerstatus erwirbt (Urteil vom 12. Juli 2001 - BVerwG 5 C 30.00 ) und nach dem Tod der Bezugsperson der Erwerb eines abgeleiteten Status in Form einer Einbeziehung nicht mehr möglich ist (Urteil vom 22. November 2001 BVerwG 5 C 31.00 § 7 Abs. 2 BVFG ergibt sich ohne weiteres, dass die Rechtsstellung nach § 7 Abs. 2 BVFG und damit einen Anspruch auf eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG nur haben kann, wer (Ehegatte oder) Abkömmling eines Spätaussiedlers ist u n d die Aussiedlungsgebiete zu Lebzeiten des Spätaussiedlers im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen hat.
• VG Minden, 07.05.2003 - 11 K 408/03
  vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2001 - 5 C 31.00 -, DVBl. 2002, 1208.